Aufwertung zum Vize-Premierminister? Einrichtung der Schwerverbrechensuntersuchungsbehörde? – Die Zukunft des Innenministeriums im Rahmen der Regierungsreform

Einleitung: Die aktuelle Phase der Regierungsreform

Am 16. Juni 2025 wurde das Nationale Planungskomitee offiziell ins Leben gerufen, um die Prioritäten und Umsetzungspläne der neuen Regierung von Präsident Lee Jae-myung für die nächsten fünf Jahre zu gestalten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei das Innenministerium, das als zentrales Organ der Staatsverwaltung eine Schlüsselrolle spielt. Diskutiert werden eine mögliche Aufwertung des Ministeriums auf Vize-Premierminister-Ebene sowie die Einrichtung einer Schwerverbrechensuntersuchungsbehörde (중수청) unter dessen Dach.

Die geplante Aufwertung des Innenministeriums zum Vize-Premierminister

Derzeit gibt es in Südkorea zwei Vize-Premierminister: den Wirtschaftsminister als Wirtschafts-Vizepremier und den Bildungsminister als Sozial-Vizepremier. Es wird erwogen, dass das Innenministerium künftig die Rolle des Sozial-Vizepremiers übernimmt. Dies würde die protokollarische Rangfolge des Innenministeriums von Platz 23 auf Platz 12 heben und die Nachfolgereihenfolge im Falle einer Vakanz des Präsidentenamts von Rang 9 auf Rang 3 verbessern. Die Notwendigkeit dieser Aufwertung wird mit der zunehmenden Bedeutung des Katastrophenmanagements und der öffentlichen Sicherheit begründet, die das Innenministerium verantwortet – von der Koordination bei Notfällen über die Verwaltung der staatlichen Organisation bis hin zur Unterstützung bei Wahlen.

Einrichtung der Schwerverbrechensuntersuchungsbehörde (중수청)

Im Zuge der Justizreform hat die regierende Demokratische Partei einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Auflösung der bisherigen Staatsanwaltschaft vorsieht. Die Ermittlungsbefugnisse sollen an die neu zu gründende Schwerverbrechensuntersuchungsbehörde unter dem Innenministerium übertragen werden, während die Anklagebefugnisse an eine neue Anklagebehörde unter dem Justizministerium gehen. Die 중수청 soll für acht bedeutende Deliktsbereiche zuständig sein, darunter Korruption, Wirtschaftsverbrechen, Wahlvergehen, Verteidigungsprojekte und Großkatastrophen, ergänzt um Landesverrat, Devisenvergehen und Drogenkriminalität. Diese Trennung von Ermittlungs- und Anklagebefugnissen soll die Gewaltenteilung stärken, wirft aber auch Bedenken hinsichtlich einer Machtkonzentration im Innenministerium auf.

Reaktionen aus der Gesellschaft und von Experten

In Online-Communities wie Naver und Tistory zeigen sich gemischte Reaktionen. Viele begrüßen die Aufwertung des Innenministeriums und hoffen auf eine verbesserte Koordination bei Katastrophen und der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig äußern Kritiker Sorgen über eine zu starke Zentralisierung der Macht und mögliche negative Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung. Experten warnen davor, dass die Kombination von 중수청 und der bereits unter dem Innenministerium stehenden Nationalpolizeibehörde zu einer überdimensionierten und schwer kontrollierbaren Bürokratie führen könnte.

Politischer und kultureller Kontext

Das Innenministerium hat traditionell eine zentrale Rolle in der südkoreanischen Verwaltung, insbesondere angesichts der Anfälligkeit des Landes für Naturkatastrophen und komplexe städtische Herausforderungen. Die geplante Reform spiegelt die sicherheitspolitische Priorität der Regierung Lee wider und steht im Einklang mit dem öffentlichen Wunsch nach einer klareren Gewaltenteilung im Justizsystem. Dieses Verständnis ist entscheidend, um die Tragweite der Reformen über eine bloße Verwaltungsumstrukturierung hinaus zu erfassen.

Ausblick und nächste Schritte

Das Nationale Planungskomitee wird in den kommenden 60 Tagen die Prioritäten und Umsetzungspläne finalisieren, einschließlich der Regierungsreform. Das Innenministerium betont, dass bislang keine formellen Gespräche über die Aufwertung zum Vize-Premierminister stattgefunden haben und dass alle Vorschläge umfassend konsultiert werden, bevor sie umgesetzt werden. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Führungsrolle in der öffentlichen Sicherheit zu stärken, ohne eine übermäßige Machtkonzentration zu riskieren. Die Entwicklungen werden von Politik, Fachwelt und Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt.