Das entscheidende Urteil über Lee Jae-myung
Der Prozess, der die politische Zukunft Koreas definieren wird
Eine Woche vor dem Urteil in zweiter Instanz wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz befindet sich die südkoreanische politische Landschaft an einem kritischen Punkt. Am 26. März 2025 wird das Berufungsgericht in Seoul entscheiden, ob es die im November 2024 verhängte, zur Bewährung ausgesetzte einjährige Freiheitsstrafe gegen Oppositionsführer Lee Jae-myung bestätigt. Dieses Urteil wird nicht nur seine Wählbarkeit für vorgezogene Präsidentschaftswahlen bestimmen, sondern könnte auch das Machtgleichgewicht in der Nationalversammlung neu gestalten.
Schlüsseldetails des Gerichtsverfahrens
- **Hauptvorwurf**: Veröffentlichung falscher Informationen während der Wahlen 2022, insbesondere zu angeblichen Unregelmäßigkeiten beim Entwicklungsprojekt in Baekhyeon-dong.
- **Strategie der Staatsanwaltschaft**: Hält an ihrer Forderung nach 2 Jahren Gefängnis ohne Bewährung fest mit der Begründung, er habe "den demokratischen Willen verzerrt" (Chosun Daily, 20.03.).
- **Lees Verteidigung**: Legte 15 zusätzliche Schriftsätze und zwei Anträge auf Verfassungsprüfung vor und bezeichnete das Verfahren als "politische Verfolgung".
Auswirkungen auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen
Der Gerichtskalender ist mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol verflochten. Wenn das Verfassungsgericht vor dem 26. März über die Amtsenthebung entscheidet:
1. Könnten Wahlen für Mai angesetzt werden
2. Wäre Lee disqualifiziert, wenn seine Verurteilung bestätigt wird
3. Szenario einer Führungsvakuum in der Demokratischen Partei
Reaktionen in der Öffentlichkeit
- **Progressive Unterstützer**: Haben Mahnwachen vor den Gerichten organisiert und bezeichnen den Fall als "größte juristische Farce seit der Demokratisierung".
- **Konservative Kreise**: Begrüßen, dass "endlich Gerechtigkeit gegen einen korrupten Politiker angewendet wird" (Erklärungen der PPP gegenüber Yonhap, 01.03.).
- **Online-Foren**: Der Hashtag #GerechtigkeitFürLee sammelt 2,1 Millionen Beiträge auf Twitter, während #GesetzIstGesetz 1,8 Millionen überschreitet.
Strategien der letzten Minute
Beide Seiten haben außerordentliche Ressourcen eingesetzt:
- Staatsanwaltschaft: 19 technische Berichte über "Verbreitung von Fake News"
- Lees Rechtsteam: Analyse von 7.000 Seiten Transkripten
- Mobilisierung von 132 Zeugen (einschließlich ehemaliger Beamter aus Gyeonggi)
Expertenprognosen
Das Beratungsunternehmen Realmeter prognostiziert vier Szenarien nach dem Urteil:
| Szenario | Wahrscheinlichkeit | Politische Auswirkung |
|---|---|---|
| Freispruch | 35% | Wahlstärkung der Opposition |
| Geringe Geldstrafe | 25% | Fortbestand der Polarisierung |
| Bewährungsstrafe | 30% | Krise in der Oppositionsführung |
| Freiheitsstrafe | 10% | Massenproteste und legislative Blockade |
Der Zeitfaktor als politische Waffe
Die mögliche Verzögerung des Urteils zur präsidialen Amtsenthebung bis nach dem 26. März (von Na Kyung-won, PPP, angedeutet) zielt darauf ab:
1. Vorwürfe der gerichtlichen Koordination zu vermeiden
2. Die gleichzeitige Medienwirkung zu maximieren
3. Druck auf die Verfassungsrichter auszuüben
Dieser "juristische Marathon" schafft einen Präzedenzfall in der koreanischen Demokratie, wo zum ersten Mal sowohl der Präsident als auch der Hauptoppositionsführer parallelen Verfahren gegenüberstehen, die die unmittelbare Zukunft des Landes bestimmen werden. Die Bürger warten gespannt auf ein Urteil, das die Spielregeln der Politik für das nächste Jahrzehnt neu definieren könnte.